Aktuell 03.07.2021: Kampfjet F-35

03.07.2021 Kampfjet F35, der Leitartikel im Bund vom 3. Juli 2021

Kurz: er regt mich auf. Da weiss ein Fabian Renz einfach alles besser. Die Experten im Entscheidungsprozess: alles unterstelle Technokraten ohne Weitblick. Der Bundesrat: Erfüllt die Wünsche ihrer Kollegin. Da wäre eine Person, die über den Dingen schwebt, einem gleitenden Adler gleich, statt Froschperspektiven in siebenfacher Ausführung, ein Segen.

Nach dem Leitartikelautor wäre es klüger gewesen, nicht das Ergebnis der Evaluation als entscheidend zu würdigen, sondern dem Weitblick zu folgen. Der F-35 habe zwar gewonnen, aber irgendwie sei das nicht stimmig. Es fühle sich nicht gut an. Ein Fehlentscheid.

Da steht fett im Text: «Heute ist das Beste – die Rafale – offenbar nicht mehr gut genug».

Der Präsident Emmanuel Macron habe höchstpersönlich mit unserem Bundespräsidenten gesprochen, das soll wohl ein überzeugendes Kriterium sein. Und dann die EU, die der Bundesrat so brüskiert hat. Frankreich ist zwar nicht die EU, und der Eurofighter wird massgeblich in Grossbritannien gefertigt. Ausserdem haben verschiedene EU-Länder den F-35 im Einsatz. Wird nicht erwähnt, dafür aber ein Abgeordneter aus Macrons Partei. Er will sicher nur das Beste für unsere Schweiz. Im erwähnten Interview sagt er, der F-35 treffe gar nicht. Sehr einleuchtend.

Sieben Frösche in der Exekutive, die den Überblick nicht haben: technische Mängel, Kostenüberschreitungen, das Pentagon – und auf der anderen Seite die lieben Freunde aus der EU.

Was für ein Schwachsinn, welche Arroganz im Leitartikel des Bund.

25.09.2019 Kampfjet-Beschaffung

Jeder ausgegebene Franken soll kompensiert werden, nicht 60%, wie der Bundesrat es vorschlägt, sondern volle 100%. Dass der Ständerat auf dem Buckel der Kampfjet-Beschaffung auch noch Industrie- und Regionalpolitik betreiben will, darf nicht überraschen: Er folgt damit der Empfehlung der Sicherheitspolitischen Kommission (des Ständerats). Nicht einmal die Sicherheitspolitische Kommission hat Hemmungen, trotz bevorstehender Wahlen, die Sicherheitspolitik der Industrie- und Regionalpolitik zu opfern. Man muss sich wirklich fragen ob die Kommission begriffen hat, was ihre Aufgabe ist und was eben nicht.

Offset-Geschäfte zu 100%. Welche Gelegenheit für Lobbyisten! Und welcher administrative Aufwand im Vollzug, auch der nicht kostenlos. Arbeitssitzungen, Beschlüsse, Protokolle, Berichte, Anfechtungen, Überwachungen … Davon erfahren die Wähler nichts.

30.08.2018 Leserbrief an die NZZ

„Symbolpolitik zur Preisinsel Schweiz“. Hansueli Schöchli in NZZ vom 23. August 2018

Mit der Hochpreis- und Lohninsel Schweiz ist es wie mit dem Ei und dem Huhn. Was ist die Ursache? Der Staat konnte gut damit leben. Mit den steigenden Einkommen stiegen erstens die Steuereinnahmen und zweitens fielen die staatlichen Eingriffe in die freie Preisbildung zugunsten ihrer Klientel weniger auf.

Steigt nun das Wasserniveau wird es schwieriger mit dem Inseldasein. Brechen die Löhne ein sollten die Preise fallen, auch die zahlreichen staatlich verordneten Preise im Konsumbereich, angefangen beim Agrarsektor. Das werden die Bauern-Lobbyisten nicht zulassen. Und die übrigen Lobbyisten-Parlamentarier werden echte Korrekturen an der Wettbewerbspolitik weiterhin zu verhindern  wissen.

Alles nur Symbolpolitik, wie sie es nennen – im Schattentheater, wie ich es sehe. Die Schweiz ist zu echten Korrekturen nicht bereit. Schuld daran ist das Lobbyisten-Unwesen. Nur Volksinitiativen können etwas ändern, oder besser gesagt könnten etwas ändern, wenn sie die Wohlstandsinsel Schweiz zum Ziel hätten.

Renzo Zbinden

(Der Leserbief wurde nicht veröffentlicht. Es darf vermutet werden, dass die Lobbyisten zu den dankbarsten Abonnenten der NZZ gehören).

16.08.2017: Der Deal: unappetitlich bis widerwärtig

Unappetitlich bis widerwärtig: die Verknüpfung von zwei sachfremden Vorhaben. Die Reform der Unternehmenssteuern mit der Teilsanierung der AHV ist ein Deal der übelsten Art. Er zeigt überdeutlich, was der parlamentarische Betrieb vom Stimmbürger hält: er ist ein Kindskopf, der nur seine Vorteile sieht, die Wurst am Stecken.

Die Vorurteile gewisser Stimmbürger, dass ein Kuhhandel dieser Art Alltag ist im Parlament, werden bestärkt. Die Parlamentarier gehen so weit in der Kompromissfindung, bis für sie oder ihre Partei keine Profilierungsvorteile mehr anfallen. Dann ist Schluss. Auf diese Weise wird die parlamentarische Arbeit zum harmonischen Findungsprozess mit realpolitischen Zielen.

Unterstützt die eine Partei die andere, hat sie ein Guthaben, das sie später einlösen will. Gibst du mir so helf ich dir. Steuervorteile gegen AHV-Milliarden. Die Parteien selbst werden konturlos, die Suche nach Populisten am linken und rechten Rand genährt.

Anständige Parlamentarier helfen einem Dummkopf und  ziehen ihn nicht über den Tisch. Für die Unternehmenssteuerreform gibt es ausreichend  Argumente (das Steuerreform-Paket), auch für die Reform der AHV.

Aufschnüren! Zwei Sachfragen, zwei Vorlagen.


14.07.2018: Die NATO, der Westen zerbricht

Da regen sich alle auf über das Verhalten des amerikanischen Präsidenten, geben ihm aber Recht, wenn es um die Militärausgaben der NATO-Mitglieder geht. Ungenügend. Eric Gujer ist sogar der Meinung, sie verhalten sich unsolidarisch und heuchlerisch (NZZ von heute).

Unter dem Schutzschirm der Amerikaner und zulasten der Amerikaner kürzt man die Militärausgaben, spricht von Friedensdividenden, verlottert die Armee, wie Beispiele aus Deutschland zeigen. Nicht mehr einsatzfähig. Der Krieg in der Ukraine, der Heimfall der Krim, blankes Entsetzen, und das war‘s dann auch schon. So sehen wir das.

Wir brauchen das westliche Bündnis, die Allianz mit den starken Amerikanern. Treten die Amerikaner aus, müssten wir uns fürchten. Wo wären wir da mit unseren kleinen Berufsarmeen, mit den politisch noch möglichen Vorzeigearmeen.

Wir? Spricht da jemand von der Schweiz? Wenn Eric Gujer sagt, der alte Kontinent sei ein Meister im Zuschauen, schliesst er uns ein? Sehen wir uns nicht auch unter dem Schutzschirm der Amerikaner? Die Friedensdividende nicht eingespart, sondern umverteilt, verpulvert?

Unsere Schweizer Armee erfüllt ihren Auftrag nicht mehr, es sei denn, man passe den Auftrag den Mittel an. Es wäre jetzt die Gelegenheit, darüber zu sprechen.


30.06.2018: Ueli Maurer und die SNB

Ueli Maurer im Fettnapf? Mit der Vollgeldinitiative hat sich die Schweizer Bevölkerung ein erstes Mal mit der Geldschöpfung befasst  und überrascht gezeigt. Noch nicht begriffen hat sie die Geldschöpfung der Nationalbank. Die Schweizer Bevölkerung  geht davon aus, dass die Deviseninterventionen der Nationalbank aus eigenen Mittel erfolgen. Wenige nehmen zur Kenntnis, dass die Nationalbank ihre Devisenkäufe bei den Geschäftsbanken anschreiben lässt.

Die Devisenanlagen in der schwer fassbaren Summe von 780 Milliarden Franken Bilanzaktiven sind mehrheitlich bis weitgehend fremdfinanziert, nämlich durch Schweizer Geschäftsbanken. Das hindert die Journalisten nicht daran, ungehindert und unbelehrbar von Sichtguthaben der Nationalbank zu sprechen. Das Wort Sichtschulden wird gemieden wie die Pest.

Die Unabhängigkeit der Nationlbank ist noch kein Diskussionsthema. Macht sich jedoch Ueli Maurer Gedanken über die Bilanzsumme der Nationalbank, wird er offen kritisiert (Der Bund, 30. Juni 2018). Ist es schon soweit, dass man fürchten muss, die labile Finanzierung der Nationalbank  kippe, wenn sich ein Bundesrat öffentlich Gedanken macht über die ungewöhnliche Devisenpolitik der Nationalbank, die im übrigen in erster Linie den Partikularinteressen der Exportindustrie dient, von wegen Unabhängigkeit (www.imvisier.ch – die Solvenz der Nationalbank).

27.06.2018: 100’000  Klicks imVisier

in drei Jahren. Von  Freunden, Bekannten, Passanten – Programmen und Suchmaschinen, ohne Social Media. Sie sind dabei.

Die Texte sind anspruchsvoll. Sie brauchen Zeit, zum Schreiben und Lesen, eine Zeit , die man nicht gerne hergibt. Denn Zeit ist ein knappes Gut, einmalig, nicht wiederkehrend.

Zeit bestimmt unser Leben. Sie fliesst. Wir treiben dahin in einem Strom der Zeit, einmal schneller, einmal weniger. Dagegen schwimmen, nur schon der Wunsch dazu, entkräftet und ist vom Ergebnis her chancenlos. Nur die Richtung können wir noch bestimmen. Und am Ende der Zeit, unserer Zeit, das Ufer, wo wir uns festhalten wollen. Dort wo die Strömung gemächlicher wird, ein wenig an uns vorbeigeht, werden wir vom Schwemmgut zum kritischen Beobachter,  haben Zeit uns zu erholen und  über die lange Zeit nachzudenken, die hinter uns liegt und die noch kurze, vor uns. Und über die Zeit nach uns.

Was wir vom sicheren Ufer her für richtig halten ist nicht immer deckungsgleich für alle, kann es nicht sein.

Sie sind dabei  und hätten auch noch eine Meinung zum Thema, eine andere, sogar kontroverse. Nur schade, dass wir nichts davon erfahren. Die Kommentare imVisier sind rar. Dabei ist das Ringen um neue Lösungen eine Voraussetzung für eine liberale Wirtschaft, die Meinungsvielfalt eine Errungenschaft unserer Gesellschaft.

Vom  sicheren Ufer her Steine werfen in die Strömung, gegen den Mainstream, könnte  man auch lassen.  Könnte man. Es ist aber auch ein Zeugnis dafür, die Richtung weiterhin bestimmen zu wollen, Einfluss nehmen zu wollen. Mit Ihnen zusammen. Vielen Dank.


12.06.2018: Postauto  – ein Fiasko sondergleichen. Es war einmal (2013), so fängt jedes Märchen an, da verfasste eine Revisorin eine Aktennotiz an den Präsidenten des VR, an mehrere VR-Mitglieder, an den Finanzchef, sogar an die Postchefin Susanne Ruoff – und wurde freigestellt.

Man muss sich einmal den Gewissensnotstand einer Revisorin vorstellen, die es wagt, ihre Kompetenzen zu überschreiten und Hilfe bei allen grundsätzlich betroffenen Verantwortlichen zu holen. Das braucht viel Mut, schlaflose Nächte und eine überzeugende Berufsauffassung. Hat sich jemand der Angeschriebenen jemals erkundigt, was mit der Überbringerin der schlechten Botschaft passiert ist? Wie geht man mir ihr heute um?

Viele rund um die Revisorin mussten Bescheid gewusst haben und kaum jemand hat ihr vermutlich geholfen. Was ist das für eine kaputte Unternehmenskultur.

Ebenso erstaunt, mit wie wenig Kenntnis über das Vorgehen selbst berichtet wurde. Von Fehl- oder Falschbuchungen war die Rede. Der Unwissende stellt sich vor, dass mehrere Buchhalter tausende von Fehlbuchungen vornehmen. Bei Unternehmen in einer Grössenordnung von Postauto spricht man von Buchungsprozessen, nicht von Buchungen. Mit Soll und Haben hat das nicht mehr viel zu tun. Interne und externe Revisoren prüfen Prozesse, Informatiklösungen und interne Kontrollsysteme (IKS). Eingriffe in diese Systeme, etwa durch ausserordentliche Umbuchungen Ende Berichtsperiode, sind leicht erkennbar durch die Prüfung der kritischen Schnittstellen.

Zuständig für solche „Umbuchungen“ und „Umgliederungen“ sind keine Buchhalter. Die Vorstellung, dass da einige Schlitzohren im oberen Kaderbereich tätig waren, ist völlig abwegig.

Wer führend in der Unternehmensleitung tätig ist, sollte in Prozessen denken, sich für Prozessergebnisse interessieren und für das stetige Process-Reengineering , im vorliegenden Fall für Verwaltungs- und Unterstützungsprozesse (wie das Finanz- und Rechnungswesen), da der Markt als Korrektiv fehllaufender Prozesse fehlt.

Und die Unternehmenskultur in der öffentlichen Verwaltung, die bei Post-Auto völlig versagt hat? Wieso nicht eine Aktennotiz an den Präsidenten des VR, an einzelne Mitglieder des VR. Wieso eigentlich nicht? Sie werden bestimmt nicht freigestellt. Nicht mehr.


09.06.2018: Abstimmungswochenende – alle gegen die Banken. Eine Abstrafung der Banken? Hört man gut zu, wollen die Ja-Stimmen den Master oft the Universe in die Suppe pissen. Um was es genau geht und was die Folgen sind, interessiert weniger. Die Banken schöpfen Geld und machen damit den grossen Reibach. Und damit soll Schluss sein, subito. Und wenn das auch noch niemand auf der ganzen Welt begriffen und vorgemacht hat, dann macht es eben die Schweiz. So einfach ist das.

Die vielen Ja-Stimmen bedrücken. Hoffentlich haben jene Recht, die voraussagen, die Initiative werde grandios scheitern.

Wie auch immer. Die feindseligen Ja-Stimmen sollten zu denken geben. Denn wer Ja-stimmt und unterliegt, ändert seine grimmige Haltung gegenüber den Banken nicht.

Auf den Punkt gebracht: die Banken haben dem Schweizervolk diese kritische Situation eingebrockt. Wobei es weniger die Regional- und die Kantonalbanken sind, es sind die Grossbanken und alle damit verflochtenen Privat- und Investmentinstitute, eingeschlossenen die grossen Vermögensverwalter.

Sie sind nicht lernfähig. Sie brachten die Schweiz an den Rand einer beispiellosen Wirtschaftskrise.

31.05. 2018 Die Vollgeldinitative der Wutbürger

Die voraussichtliche Zustimmung von über 30 Prozent für die Vollgeldinitiative erstaunt. Der Verdacht, es gehe nicht nur um Argumente, es gehe auch um einen Befreiungsschlag der Wutbürger, liegt nahe. Mit Argumenten ist nicht mehr viel Politik zu machen. Man will den Banken eins auswischen. Die Banken müssen über die Bücher, ihre Selbstwahrnehmung und die beinahe an Hass grenzende Wahrnehmung durch viele Stimmbürger erschrecken. Das hat wohl auch mit den Spitzensalären der „Banker“ zu tun. Trotzdem ein Klärungsversuch in zwei Fällen:

Erhalten die Banken Kundengelder von 1000 Franken können sie diese als Kredit an ihre Kunden weitergeben. Da ihr Eigenkapital unter 10% liegt (das Eigenkapital anderer Unternehmen beträgt zwischen 30% und über 50%), können sie mehr als 1000 Franken an ihre (Kredit)kunden weitergeben. Sie erzielen damit eine Hebelwirkung, eine Art Geldschöpfung. Diese Geldschöpfung hat jedoch mit Gewinn nicht viel gemeinsam. Wer sich die Mühe nimmt, die Aktiven und Passiven einer Bank zu studieren, stellt folgendes fest:

Mit der Kreditgewährung (aufgrund der Hebelwirkung von angenommenen 9000 Franken) verbuchen die Banken Kreditforderungen (des Kreditkunden) von 9000 Franken unter den Aktiven und Kundenguthaben (des Kreditkunden) von 9000 Franken unter den Passiven. Dieser Vorgang ist „erfolgsneutral“. Mit der Barauszahlung von 9000 Franken an den Kreditkunden nehmen die flüssigen Mittel der Banken ab und gleichzeitig die Kundenguthaben unter den Passiven. Auch dieser Schritt ist „erfolgsneutral“. Es resultiert hieraus kein Gewinn für die Banken. Kann der Kreditkunde die erhaltenen 9000 Franken nicht zurückbezahlen, resultiert ein Verlust. Zahlt er sie erwartungsgemäss zurück, ist ein Teil der erhaltenen Zinsen Gewinn (abzüglich Fremdzinsen und Verwaltungsaufwand).

Dass nur die Banken diese Geldschöpfung machen und nicht auch die Zementfabrik und der Hutmacher X und Y, ist nicht ungerecht, was viele meinen, es ist ihre zentrales Geschäftsmodell, notabene in Konkurrenz zu anderen Banken.

Ein anderer Irrtum beruht auf der Geldschöpfung durch die Nationalbank. Druckt die Nationalbank Banknoten, erzielt sie kein Gewinn (der Gegenwert wird passiviert – unter die Passiven verbucht (vgl. die Solvenz der Schweizerischen Nationalbank). Nach Annahme der Vollgeldinitiative würde der Gegenwert nicht mehr passiviert, es würde ein Gewinn resultieren. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, was dies für die Geldmengenausweitung zur Folge hätte (Inflation) und welchem politischen und sozialen Druck die Nationalbank ausgesetzt wäre. Das kann sich doch jeder vorstellen, auch der Wutbürger. Dass die Nationalbank diese Aufgabe nicht übernehmen will, auch das sollte leicht verständlich sein.


03.05.2018 Die Vollgeldinitiative – voll krass

Sicher haben Sie dazu schon alles gelesen – und wieder vergessen: die Vor- und die Nachteile, die Chancen und die Risiken. Wenn nicht können Sie es nachholen und rekapitulieren in der Hoffnung, bewusster abstimmen zu können, am 10. Juni 2018. Vermutlich werden Sie scheitern und dabei in bester Gesellschaft sein. Denn für die Mehrheit der Stimmbürger ist die Initiative sachlich gesehen eine Zumutung, mit oder ohne vorausgehende Lektüre aller Argumente.

Voll krass

Wer im Zweifel ist, ist empfänglich für einfache Botschaften wie:

  • Stoppt die Banken, die sich masslos bereichert haben
  • Stoppt die Schuldenwirtschaft, die uns ins Verderben führt
  • Sichert die Sichteinlagen (auf Sicht bzw. sofort fällig), unser kleines Vermögen
  • Verhindert die nächste Finanzkrise und den Verlust von Arbeitsplätzen

Die Nationalbank (SNB) erzielt Milliardengewinne, und Sie sind dabei. Tönt überzeugend. Da kann man nur noch „ja“ sagen. Und auf die komplizierte Lektüre verzichten.

All jenen, die nicht weiterlesen wollen, sei an dieser Stelle gesagt: kein Land dieser Erde hat bisher eine solche Reform gewagt, denn die damit verbundenen Systemrisiken sind gewaltig.

Die Autoren dieser Initiative können die Verantwortung für die gesamtwirtschaftlichen Folgen weder übernehmen noch delegieren. Die Schweiz darf kein Labor werden für wie auch immer begründete Wirtschaftsexperimente dieser Grössenordnung.

Zugegeben: dieses Abwehrdispositiv ist ebenso eine einfache Botschaft wie die vorerwähnten. Und dazu abschliessend noch eine weitere Botschaft der einfachen Art: die direkte Demokratie ist nicht da für radikale Hochrisiko-Experimente.

Weil niemand davon ausgeht, dass die Initiative angenommen wird, bleibt es verdächtig ruhig. Sollen die Wirrköpfe doch abstimmen, wie sie wollen. Dabei wird vergessen, dass die Initiative viele Problemfelder offenlegt, die ungelöst sind und früher oder später gelöst werden müssen.

Die Risiken der Geldschöpfung

Heute erfolgt die Geldschöpfung nicht vorwiegend durch die Nationalbank (als Zentralbank), sondern durch die Privatbanken (Geschäftsbanken). Als Beispiel gewähren die Privatbanken Kredite, die nur zu einem minimalen Prozentsatz durch Eigenmittel gedeckt sind (limitiert durch die nach der Finanzkrise verschärften Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften und die Mindestreserveanforderungen). Einfacher gesagt schöpfen die Privatbanken in limitiertem Ausmass Geld aus dem Nichts, sog. Buchgeld (und erhalten auf diesem Geld auch noch Zinserträge). Die Vollgeldinitiative will dies verhindern. Für die Initianten sind die Geschäftsbanken das Zentrum der Schuldenwirtschaft und die Ursache einer nächsten Bankenkrise, die die gesamte Wirtschaft ins Verderben führen kann (volkswirtschaftlicher Kreislaufkollaps).

Fazit für die Autoren der Vollgeldinitiative: Die Sichteinlagen dürfen nicht mehr wie bisher mit einem Hebel in längerfristige Kredite gewandelt werden. Sie wären dann auch nicht mehr gefährdet bei einem allfälligen Kollaps der Bank.

Das bedeutet: die Kundensichteinlagen dürfen nicht mehr in der Bankbilanz aktiviert werden, sondern müssen ausgegliedert werden in zinslose treuhänderisch geführte Konten (heute ähnlich den Wertschriften-Depots). Zur Umwandlung müsste die SNB den Banken entsprechende Kredite gewähren. Die Geschäftsbanken dürften dann nur noch Kredite sprechen, die gedeckt wären mit längerfristigen Spar- und Termineinlagen sowie aus SNB-Darlehen. Die Geldschöpfung im bisherigen Sinne wäre nicht mehr bei den Geschäftsbanken, sondern ausschliesslich der SNB vorbehalten.

Neue Aufgaben für die SNB

Die Geschäftsbanken leisten heute eine volkswirtschaftlich wichtige Vermittlungsfunktion. Sie wandeln kurzfristige Kundeneinlagen in längerfristige Kredite (Fristentransformation).

Kredite würde es weiterhin geben, doch nicht mehr als Folge der Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken. Neu würde die Nationalbank für die Versorgung der Wirtshaft mit genügend Krediten zuständig sein. Bankkredite würden knapper und mit Sicherheut teurer. Dabei geht es nicht um Kleinkundenkredite (Konsumkredite), sondern um die Finanzierung von Investitionsprojekten aller Art.

Die SNB selbst hält eine solche Zentralisierung des Kreditgeschäfts für nicht wünschenswert und warnt zugleich vor dem fehlenden Wettbewerb zwischen den Geschäftsbanken bei der Vergabe von Krediten. Die SNB würde in der Tat neue Aufgaben übernehmen. Der politische Druck und der Druck aus wirtschaftlichen Sonderinteressen wären enorm. Man muss sich eine solche SNB einmal vorstellen! Die Aufgabenteilung zwischen der SNB und dem Privatsektor würde fundamental verändert, der Zahlungsverkehr durch Regulierung und Bürokratie überwuchert.

Absurd ist überdies die Idee, die SNB solle Vollgeld (schuldfrei) an Bund, Kantone, Banken und allenfalls Privatpersonen verteilen, Geschenke machen. Ebenso die SNB solle jedem Bürger ein Konto für elektronisches Zentralbankgeld zur Verfügung stellen.

Die Schweiz nach dem Systemwechsel

Die Initianten versprechen zu viel: das Ende der Bankenkrisen und Milliarden Gewinne, alleine 300 Milliarden im Übergangsprozess. Ein Schlaraffenland. Und sie verharmlosen die Nebenwirkungen und die Risiken: die Verteuerung der Finanzdienstleistungen, Unsicherheiten bei der zukünftigen Kreditversorgung, die politische Einflussnahme auf die Nationalbank und die nicht erhobenen Folgen des Systemwechsels auf die Wirtschaft (wie Zinserhöhungen und unvorhersehbare irreversible Erschütterungen im Übergansprozess). Eine zu geringe Geldversorgung könnte ausserdem den Frankenwert explodieren lassen, die Unsicherheit in der Übergangsphase den Wechselkurs ungewollt schwächen.

Folgenlos?  

Befürworter der Initiative üben mit ihrer Stimmabgabe Fundamentalkritik am gegenwärtigen Finanzsystem. Am liebsten würden sie es radikal umpflügen. Dafür muss man Verständnis haben. Der Bankenplatz Schweiz hat zu viele Fehler gemacht in den letzten Jahren. Die Allgemeinheit soll nicht mehr die Spekulationsverluste tragen müssen („too-big-to-fail“). Gewisse Lösungsansätze in der Vollgeldinitiative sind interessant und verdienen es, weiter studiert zu werden.


25.03.2018: Swisscom will Ihre Daten

Facebook hat die volle Aufmerksamkeit. Was alles möglich war, hat viele überrascht. Die Stimmung scheint zu kippen, die Börsenkurse brechen ein.

Dabei war das Geschäftsmodell bekannt und Vorbild für Nachahmer. Könnte bei uns nicht passieren? Zerlegt in IT-Wolken – geschröpft im Alltag

Sogar unsere Swisscom ist im Geschäft mit Kundendaten. Obwohl mehrheitlich im Besitz des Bundes lässt man sie Daten sammeln und über die Admeira vermarkten, nach ihrer eigenen Angabe das grösste Vermarktungsunternehmen der Schweiz, gegründet von Ringier, SRG und Swisscom. Dieser für Schweizer Verhältnisse übermächtige Medienverbund (Print, Radio, TV, Online) stellt die Daten ihrer Kunden zur Verfügung zur weiteren Marktbearbeitung!

Die Kunden der Swisscom können die Nutzung ihrer Daten verweigern. Das sollen sie aber nicht. Auf jeden Fall wird es ihnen nicht leicht gemacht. Sie sollen in erster Linie bestätigen, dass sie damit einverstanden sind.

Doch wie verweigert man seine Zustimmung? Es gibt kein nein. Die Swisscom lässt ihre Kunden raten. Da man keine Zeit verlieren will ist „Später erinnern“ die Sofortmassnahme, bis man einmal die Geduld verliert.

Alles gewollt, unfair gegenüber den eigenen Kunden, die als Dummköpfe dastehen.

Das ist doch krank, dieses Datensammeln, -verwerten und -verkaufen, ethisch höchst fragwürdig. Auf jeden Fall nicht Auftrag der Swisscom, auch nicht der SRG, die heute angeschlagen da steht. Wenn schon das Datenschutzgesetz nicht greift, sollten die Politiker bei halböffentlichen Instituten eingreifen.


Postauto – Task Force „pour la Galerie“

„Der vom Regulator genehmigte Wertefluss wurde übersteuert“.  Was für ein Satz! Man kann davon ausgehen, dass er das Resultat einer langen Diskussion war. Man will etwas sagen, muss etwas sagen – etwas für die Geschichte, etwas für eine spätere Rechtfertigung. Die aussergewöhnliche Formulierung lässt dem Empfänger der Botschaft Raum für eine nebulöse Deutung, was wohl auch Zweck der Übung war. Damit können alle leben.

„Der vom Regulator genehmigte Wertefluss wurde übersteuert“. Niemand spricht so. Der Satz wird in die Fallbeispiele für angehende Wirtschaftsprüfer eingehen.

Der Fahrzeugführer mit Erfahrung weiss, was er zu tun hat, wenn sein Fahrzeug übersteuert oder untersteuert. Er hat die Situation falsch eingeschätzt und muss unverzüglich korrigieren, sonst fliegt er aus der Kurve.

Beim übersteuerten Wertefluss fliegt niemand aus der Kurve, niemand während Jahren. Zwei Worte hätten genügt, die ganze Aufmerksamkeit zu erhalten, zwei Worte:  Mutmasslicher Subventionsbetrug.

Wie muss man sich vor diesen Worten gefürchtet haben. Wieso erhält weder die interne Revision noch die externe Revisionsstelle Gelegenheit, ihre Feststellungen mündlich vorzubringen, in einfachen Worten, vor der obersten Geschäftsleitung, vor dem Verwaltungsrat, vor dem Audit-Committee. Erwartet die Hackordnung Wohlverhalten über alles? Gefährden kritische interne Prüfer ihre Stelle, die externe Revisionsstelle ihr Mandat?

Gilt jetzt die Suche nach Fehlbaren dem mittleren Kader! Es kann doch nicht sein, dass der Präsident des Verwaltungsrats die Task-Force Gruppe selbst leitet und koordiniert. Er ist nicht unabhängig und kann es nicht sein. Er darf auch nicht davon ausgehen, die Glaubwürdigkeit per se für sich in Anspruch nehmen zu können. Es geht nicht!

Eine Task-Force „pour la Galerie“?

Der Schaden kann noch so gross sein, Compliance bleibt ein Fremdwort.


Aus Bürger Glas Klar vom 25.02.2016: „Wer als in der Schweiz Steuerpflichtiger unversteuertes Vermögen im Ausland besitzt, tut gut daran, seine Vermögensverhältnisse noch in diesem Jahr zu bereinigen.

Dies betrifft u.a. Bankkonten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb ausländischer Immobilien errichtet wurden oder zur Regelung von ausländischen Erbschafts- und Rentenansprüchen dienen. Bankkonten, die per 31.12.2016 aufgelöst sind, werden nicht gemeldet. Alternativ wäre die straflose Selbstanzeige.“

Nun sind am 01.01.2017 die gesetzlichen Grundlagen für den AIA in Kraft getreten. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern weist in ihrem „Aktuell“ vom 27.01.2018 darauf hin, dass sie damit Kenntns erhält von bisher nicht deklariertem Vermögen und nicht deklarierten Einkommen.

„Personen mit bisher nicht deklarierten Vermögenswerten oder Einkünften können sich bis zum 30. September 2018 selber aneigen. Ab diesem Zeitpunkt kann die Steuerverwaltung auf die entsprechenden Finanzinformatonen zugreifen und eine straflose Selbstanzeige ist nicht mehr möglich“.

Andere Kantone werden ähnlich vorgehen. Ob die Eidg. Steuerverwaltung und nachfolgend die Kantonalen die Flut von Informationen bewältigen können und wie vollständig sie diese prüfen ohne nähere Verdachtshinweise ist offen. Wenn Sie jedoch ruhig schlafen wollen empfiehlt sich eine Selbstanzeige, die Sie einmal in Ihrem Leben einreichen können. Wird die Selbstanzeige als solche anerkannt fallen Steuern an für die letzten 10 Jahre (Bund, Kanton, Kirche) zuzüglich Verzugszinsen zum damaligen Prozentsatz. Sie bleiben straffrei und können wieder ruhig schlafen. Die Strafsteuern würden ein Mehrfaches der geschuldeten Steuern betragen.


„Non Compliance – am Abgrund vorbei“  imVisier vom Juni 2016. VW war mein Präzedenzfall. Gute Freunde haben mir vorgeworfen, das falsche Beispiel zu nehmen. Es sei die amerikanische Konkurrenz, oder überhaupt die weltweite Automobilindustrie, die zum Schaden von VW dramatisiere (es war die kalifornische Umweltbehörde).

Inzwischen ist VW nicht nur ein Beispiel  für die Gefahren einer unwirksamen Compliance, inzwischen ist VW auch ein Beispiel für die schädlichen Folgen eines falsch verstandenen Lobbyings („Lobbying – der Kampf um die Argumente“  imVisier vom August 2017). Und noch mehr: inzwischen ist VW auch ein Beispiel für horrende Managementfehler auf oberster Führungsstufe.

Das Spitzenkader eines weltweit mitführenden Automobilproduzenten mit rund  180‘000 Mitarbeitern erweist sich als überfordert, abgehoben und ethisch fragwürdig. Die hoch gelobten und selbstgefälligen Ausnahmetalente betrügen nicht nur den Staat und die staatlichen Kontrollorgane, sie halten auch ihre Kunden zum Narren. Die Dreistigkeit im Vorgehen erinnert an die Grossbanken, die gegen ihre Kunden Wetten abschlossen, sie über den Tisch zogen und anschliessend an die Steuerbehörden „verraten“ mussten.

Wie seinerzeit vermutet, im Tentakel der Ermittlungen „Dieselgate“ fanden sich nicht nur VW, sondern auch Audi und Porsche (unter dem gleichen Konzerndach), BWM und Daimler, die fünf Grossen der deutschen Automobilindustrie. Die Premium-Produzenten erlebten Hausdurchsuchungen, wehrten sich gegen Rückrufaktionen und bereiten sich auf Strafverfolgungen vor.

Aktuell hinzukommen kartellrechtliche Absprachen innerhalb der deutschen Automobilindustrie. Recherchen des „Spiegel“ haben ergeben, dass sich die „Konkurrenten“ regelmässig absprachen (60 Arbeitsgruppen in über 1000 Sitzungen) zulasten ihrer Kunden bzw. zulasten des Wirtschaftswettbewerbs. Und um das Mass aller Dinge voll zu machen erwiesen sich auch die deutschen Behörden und die deutschen Politiker als unerwartet unterwürfig bis korrupt.

Aus beruflicher Erfahrung habe ich im Beitrag „Compliance“ erwähnt, dass Verstösse gegen das Gesetz (oder die Ethik) je leichter auffliegen, je mehr Personen involviert sind. Im Rückblick zeigt sich, dass nicht nur mehrere Personen im Spitzenkader der Industrie beteiligt waren, sogar die Gewerkschaften, die Behörden und die Politiker waren in unterschiedlichem Ausmass im Boot von „Dieselgate“ (Das Bundesland Niedersachsen hat eine Sperrminorität von 20 Prozent an VW. Im Aufsichtsrat vertreten sind der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister, ebenso die Gewerkschaften).

Dem Autokartell drohen Milliardenstrafen. Eric Gujer spricht im Leitartikel „Das Modell Deutschland steht unter Druck“ (NZZ vom 5. August 2017) von einem politisch-industriellen Komplex „mit der starken Stellung der Gewerkschaften, der ausgebauten Mitbestimmung in den Aufsichtsräten und den engen Verbindungen zu Regierungen und Parteien. Es wäre an der Zeit, „den Auto-Korporatismus durchzulüften“.

Was ist das für eine Compliance, die darüber hinwegsehen konnte. Was sind das für Schlaumeier im Spitzenkader, die solchen Schaden anrichten konnten. Der hervorragende Ruf der deutschen Automobilindustrie ist schwer angeschlagen.  Zur Unzeit. Unzufriedene Kunden, geschädigte Aktionäre, gefährdete Arbeitsplätze, eine blossgestellte Behörde, korrupte Politiker in einer Zeit im technischen Umbruch.

Deutschland ist nicht die Schweiz. Wirklich? Der Tsunami, der über die Schweizer Finanzindustrie fegte, ist schon halb vergessen. Doch wie steht es mit der Pharmaindustrie mit ihren Verästelungen in das Gesundheitswesen, mit der Maschinenindustrie und dem Kriegsmaterialgesetz, der Nahrungsmittelindustrie und der Agrarpolitik, der Sozialindustrie und der Sozialpolitik?

Für alle ist es Zeit, die Wirksamkeit ihrer Compliance einem Stresstest zu unterziehen.

Jetzt, nicht bald.

Wenn es noch etwas Gutes an sich hat: Die Bedeutung der freien Presse. Wer dem Spiegel den Vorwurf machen sollte, nur an die eigene Auflage zu denken, hat es leider wieder nicht begriffen.

Renzo Zbinden

Non Compliance – am Abgrund vorbei, Beitrag Nr 10, Juni 2016


19.06.2017 – Die Devisenreserven der SNB in einen Staatsfonds

auslagern und auf diese Weise die aufgeblähte Bilanz der SNB wieder auf ein tragbares Mass reduzieren? Ein Vorschlag, der in letzter Zeit häufig diskutiert wird, mit mehr oder weniger Sachverstand. Wer als Vorbild für diesen Vorschlag den Staatsfonds Norwegens heranzieht, hat allerdings gar nichts begriffen.

Es beginnt schon mit dem Begriff Devisenreserven, der viele in die Irre führt. Und hier trägt auch die SNB eine Mitschuld. Wer sich in der Rechnungslegung ein wenig auskennt, sucht die Reserven auf der Passivseite der Bilanz, auf der Seite der Finanzierung. Sie gibt Aufschluss, wie die Aktiven der Bilanz finanziert sind, ob und mit wieviel Fremd- oder Eigenkapital. „Etwas in Reserve halten“ – Reserven – hat etwas mit der Finanzierung zu tun. Man sucht sie im Eigenkapital. Doch wo sind nun diese Devisenreserven von aktuell über 780 Mrd Franken in der Bilanz der SNB? Eben nicht im Eigenkapital. Das Eigenkapital der SNB (von rd 85 Mrd Franken per Ende Vorjahr) ist bescheiden, prozentual zum Gesamtkapital (rd 11% per Ende Vorjahr) wie auch relativ zu den Devisenreserven.

Die Devisenreserven der SNB finden sich auf der Aktivseite der Bilanz, welche Aufschluss darüber gibt, wie das Fremd- und Eigenkapital angelegt (investiert) ist. Bei der SNB eben in finanziellen Anlagen (Wertpapieren, Devisen u.a). Diese resultieren aus der fortwährenden Stützung des Schweizer Frankens.

Wer in einem Staatsfonds eine mögliche Lösung sieht, die Bilanzsumme der SNB zu reduzieren, sollte zur Kenntnis nehmen,

insbesondere gewisse Wirtschaftsjournalisten und -politiker,

dass die Devisenreserven überwiegend fremdfinanziert sind. Fremdfinanziert durch die Giroguthaben der inländischen Banken. Löst man die Devisenreserven aus den Gesamtaktiven heraus, braucht es einen Käufer, einen Investor. Natürlich kann sich auch dieser teilweise wieder fremdfinanzieren, über ein internationales Bankenkonsortium beispielsweise. Doch dieser Staatsfonds wäre währungspolitisch nicht mehr unter der Obhut der SNB. Das kann die SNB nicht dulden. Dasselbe gilt, wäre Bund und Kantone Investor, abgesehen einmal von der unlösbaren Aufgabe, diese Investition innerhalb der Schuldenbremse zu stemmen. Ein weiterer Vorschlag, eine Neugründung durch die SNB aus Überschüssen bzw. Passivreserven mit nachfolgender Abspaltung der Devisenreserven (bzw. -anlagen) wäre keine echte Alternative zur heutigen Situation.

Die häufig genannten Beispiele, wie Norwegen und Katar, liegen völlig anders. Diese Staatsfonds werden nicht überwiegend fremdfinanziert, sondern durch Gewinnüberschüsse aus der Förderung der nationalen Erdölvorkommen im Falle von Norwegen bzw. Staatsüberschüsse im Falle von Katar geäufnet.

Es wäre viel geholfen, wenn die SNB in ihrer Kommunikation nach aussen den Begriff Devisenreserven nicht mehr verwenden würde.

Doch unabhängig von den Begriffen verbleibt das eigentliche Problem: die enormen Kurs- und Währungsrisiken auf den Anlagen der SNB. Eine mögliche Überschuldung unserer Nationalbank mit ihren Folgen bei einem weltweiten Wirtschaftseinbruch ist denkbar. Die SNB ist gut beraten, ihre momentanen Überschüsse nicht auszuschütten, sondern weitgehend in Reserven bzw. Rückstellungen einzubringen – und diese finden sich dann auf der Passivseite der Bilanz beim Eigenkapital (Rückstellungen für Währungsreserven, rd 58 Mia Franken per Ende Vorjahr).

Renzo Zbinden

Die Solvenz der Schweizerischen Nationalbank, Beitrag Nr 5, September 2015


21.02.2017:

Kampfbomber für die Schweizer Luftwaffe: Oder die Frage, wird ein Luftkampfflugzeug mit Haltevorrichtungen für Bomben zum „Bomber“? Wobei ein Bomber ein Flugzeug ist mit der Fähigkeit, in grosser Höhe schwere Fliegerbomben bis tief ins feindliche Gebieten zu tragen, um Flächenziele zu bekämpfen.

Es war und bleibt unbestritten, dass die Schweizer Armee diese Fähigkeit nicht braucht. Unter den Tisch gekehrt wird aber, dass die Schweizer Flugwaffe weitgehend die Fähigkeit verloren hat, Bodenziele aus der Luft zu bekämpfen. Mitte der neunziger Jahre – im Zusammenhang mit der Ausmusterung der Hunter Flotte – hat die Schweizer Armee das gesamte Erdkampfregiment ersatzlos gestrichen. Niemand nahm es dramatisch und kaum jemand hat sich in der Öffentlichkeit dagegen gewehrt. Kein Geld für ein neues Erdkampfflugzeug, kein Erdkampf aus der Luft, armeepolitisch eine Verteidigungslücke, parteipolitisch eine „Friedensdividende“, so what?

Die Schweiz ist heute nicht in der Lage, mit einem Erdkampflugzeug einen „Hack“ in Frontnähe zu führen, um beispielsweise feindliche Flab oder Artillerie aus der Luft zu bekämpfen (wobei nicht Bomben die Kampfmittel wären, sondern Luft-Boden-Lenkwaffen). Haben feindliche Truppen die Front überschritten ist die Schweizer Armee unfähig, feindliche Aufmarschstellungen aus der Luft mit Flächenflugzeugen zu bekämpfen (nur mit tieffliegenden, langsamen und verletzbaren Drehflügler) oder Erdkampfeinsätze der Bodentruppen zu unterstützen. Mag sein, dass die geopolitische Bedrohungslage Mitte der neunziger Jahre eine andere war.

Doch dem F/A-18 einfach Bomben unter die Flügel zu kleben kann nicht die Antwort sein auf diese Verteidigungslücke. Die Politiker müssen sich mit der neuen Bedrohungslage befassen und in der Öffentlichkeit Klartext reden. Und die Armeeführung darf nicht Hand bieten zu billigen Lösungen unter dem Motto, wir verkaufen dem Schweizer Stimmvolk die dreissig ins Alter gekommenen F/A-18 als Schweizer Bomber, dann bleibt uns dieser Flieger noch einige Jahre erhalten (einsatzfähig bis 2030).

Der Verteidigungsminister Guy Parmelin muss diese heisse Kartoffel in die Hand nehmen: Besteht die Aufgabe der Schweizer Luftwaffe nur im Luftpolizeidienst, in der Luftaufklärung und im Luftkrieg, oder sollen die Schweizer Bodentruppen und die Schweizer Zivilbevölkerung auch aus der Luft Unterstützung erhalten. Welche Frage! Hier von einem möglichen Doktrinwechsel zu fabulieren hat etwas Armeefeindliches.

Es wäre an der Zeit, die Aufgaben der Schweizer Armee zu überdenken und ihr die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Mittel wieder zur Verfügung zu stellen. Das gilt übrigens auch für den Lufttransport.


15.02.2017:

Wer nun die Meinung vertritt, die USR III sei gescheitert da zu kompliziert, liegt wieder falsch.  Eine Nachbefragung der Tamedia hat ergeben, dass 87 Prozent der Befragten die Vorlage verstanden haben. Auch war es kein alleiniger Sieg der SP. Viele Stimmbürger aus allen politischen Ecken haben erst kurz vor der Abstimmung das Vertrauen in die wirtschaftliche und politische Elite verloren; und das zu Recht.

Ursprünglich wollte man dem Druck der OECD nachgeben und alle Unternehmen gleich besteuern, gleich tief wie die bisher steuerbegünstigten. Davon hätten alle bisher nicht begünstigten profitieren können. Wieso in aller Welt war man damit nicht zufrieden und wollte im Schlepptau dieser Abstimmung weitere Anliegen der Wirtschaft zu Steuerermässigungen durchziehen, so quasi unter dem Motto, der Stimmbürger merkt es nicht oder dann zu spät. Wieso in aller Welt konnte man die Gegenfinanzierung nicht sicherstellen und zwar auch nicht annähernd. Es verblieben als ungeschützte Steuersubjekte die natürlichen Personen. Und diesen hat man versucht, Angst zu machen. Eine Ja Stimme aus Angst vor dem gefährdeten Arbeitsplatz: ein Spiel mit gezinkten Karten!

Dabei braucht es die Revision.  Dazu sind nun viele Komponenten auf dem Tisch. Rudolf Strahm sagt zu Recht (im Interview mit der BZ von heute), auf  weitere Experten und Studien können man verzichten, man soll die Komponenten besser austarieren und die Vernehmlassung verkürzen.

Der Steuerabzug für fiktive Zinsen stösst politisch auf grossen Widerstand, vergessen. Der Abzug der Forschungsausgaben zu über 100 Prozent (150 Prozent) ist irgendwie steuersystemwidrig und zu stark zugeschnitten auf die Pharmaindustrie. Man nehme einen Geschäftsbericht einer Bigpharma und überlege, was man alles unter den Begriff „Forschung und Entwicklung“ stellen könnte, falls steuerrelevant!  Alles, was nicht Fabrikations-, Vertriebs- und Marketingkosten wären.

Belassen kann man die Patentbox, die auch das Ausland kennt.

Die reduzierte Dividendenbesteuerung verstösst im Grunde der Dinge gegen die Gleichbehandlung aller Steuersubjekte und sollte überdacht werden. Hingegen wäre die Wiedereinführung der Kapitalgewinnsteuer ein alter Zopf, unergiebig für die Steuerbehörde und wieder zulasten des immer benachteiligten da politisch schlecht vertretenen Mittelstands. Zu überlegen wäre allenfalls eine auf hohe Summen beschränkte Beteiligungsgewinnsteuer für natürliche Personen.

Für die USR IV ist unverzichtbar, dass die Kantone offenlegen, welche Massnahmen sie ergreifen und welche Steuerausfälle sie erwarten.

Primär begrenzt auf die Erwartungen der OECD wird der Stimmbürger die nächste Abstimmung gutheissen.


12.02.2017:

Unternehmenssteuerreform III: Wir alle sagen Ja, stand noch kurz vor Abstimmung in den Zeitungen. Ja sagen

  • Bundesrat und Parlament
  • Alle Kantone
  • Gemeindeverband
  • BDP, CVP, EDU, FDP, glp und SVP
  • Wirtschaft, Gewerbe und Bauern

doch 60% der Stimmbürger sagen nein. Hat da jemand die Stimmbürger verloren – oder die Glaubwürdigkeit? Es emphiehlt sich darüber nachzudenken.


18.01.2017:

Unternehmenssteuerreform III, Abstimmung vom 12. Februar 2017

Die EU nimmt nicht länger hin, dass die Schweiz ausländische Gesellschaften (Briefkastenfirmen und Sitzgesellschaften) tiefer besteuert als schweizerische. Verständlich. Dass die Schweiz ausländische Gesellschaften nicht höher als heute besteuern will ebenfalls. Sie sollen in der Schweiz bleiben. Die Lösung: man reduziert die Steuerbelastung schweizerischer Gesellschaften auf das Niveau der ausländischen und die Ungleichheit ist behoben. Doch damit nicht genug; wenn schon dann schon. Im gleichen Zug ermässigt man die Steuerbelastung aller Gesellschaften zusätzlich. Dazu erhalten die Kantone eine Art Steuersenkungsbaukasten, den sie gezielt einsetzen können.

Ein bunter Kasten zur Steuerentlastung

Der Steuersenkungsbaukasten ermöglicht erstens, die Kosten für Forschung und Entwicklung zu 150% steuerlich abzusetzen (vergleichbar mit einer staatlichen Subvention). Zweitens die sog. Patentbox, am Beispiel der Pharmaindustrie: Big Pharma kann die ausländischen Gewinne in Form von Patentlizenzen in die Schweiz überführen und in einer separaten Gesellschaft mit 90% Steuererlass parkieren. Und drittens die sog. zinsorientierte Gewinnbesteuerung. In Kurzfassung: Multinationalen Gesellschaften wird erlaubt, ihr nicht gebundenes Eigenkapital mit einem fiktiven Zins zu belasten und vom steuerbaren Gewinn abzuziehen.  Alles ein wenig kompliziert und nicht zum Schaden der Steuerberater.

Mit der Unternehmenssteuerreform III entgehen dem Fiskus (Bund und Kantone) Steuereinnahmen. Über die Höhe der Ausfälle sind sich die Experten uneinig. Eine oft genannte Grösse ist 3 Milliarden Franken pro Jahr. Sie werden fehlen. Es sieht danach aus, dass die den Gesellschaften gewährten Steuererlasse bei den natürlichen Steuersubjekten  wieder hereingeholt werden sollen.

Und immer wieder der Mittelstand

Damit sind es wieder die Leistungsträger der heutigen Wirtschaft, welche die Hauptlast tragen sollen. Der (obere) Mittelstand wird  weniger ausgeben können, die Gesellschaften andererseits  mehr Gewinne erzielen. Ob diese die Gewinne reinvestieren oder ausschütten werden,  ist offen. Bei den börsenkotierten multinationalen Gesellschaften ist zu vermuten, dass sie ausgeschüttet werden (müssen). Da die Aktionäre dieser Gesellschaften zu weit über 50 Prozent Ausländer sind, gehen diese Gewinne ins Ausland, Gewinne, die die Schweizer Steuerzahler mitfinanzieren.

Und die Karawane zieht weiter

Dass die schweizer Steuerbelastung für ausländische Gesellschaften ein wichtiger Standortfaktor ist, ist unbestritten. Die Steuerbelastung ist aber nicht das einzige Evaluationskriterium. Standortfaktoren wie politische Stabilität, qualifiziertes Personal, ein innovationsfreundliches Umfeld, Lebensqualität u.a. sind erklärtermassen ebenso wichtig. Gesellschaften, die nur den Standortfaktor Steuerbelastung beachten, ziehen weiter, sobald sich neue Möglichkeiten ergeben. Flugsand.

Neue Arbeitsplätze für wen?

Werden mit tiefen Steuern mehr Arbeitsplätze geschaffen? Sicher, doch die Schweiz hat heute einen Fachkräftemangel. Es werden gut ausgebildete ausländische Arbeitskräfte angezogen, bei den internationalen Konzernen bzw. Holdinggesellschaften solche mit hervorragenden englischen Sprachkenntnissen. Sie werden die Infrastrukturkosten der Schweiz belasten, der (obere) Mittelstand ein weiteres Mal zur Kasse gebeten.

Die Unternehmenssteuerreform III ist unausgewogen, ein politisches Flickwerk zulasten des (oberen) Mittelstandes. Es wäre einmal Zeit, dass man die guten Steuerzahler entlastet.

Man kann es besser machen. Nein zur Unternehmenssteuerreform III.


21.12.2016: Die Schweiz ist das teuerste Land Europas (Hochpreisinsel Schweiz). Das ist nicht neu. Es interessieren die Preisunterschiede. Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholische Getränke liegen 72 Prozent über dem EU-Durchschnitt, die Gesundheitspflege 114 Prozent, Erziehung und Unterricht 167 Prozent, das Wohnungswesen 87 Prozent usw. (Bundesamt für Statistik, Basisdaten unter der Schirmherrschaft der Europäischen Statistikbehörde EUROSTAT)

Kaufkraftparitäten


09.11.2016: Kann man nicht unkommentiert lassen! Brexit, Trump – Le Pen? Die politische Elite hat ihr Fussfolk verloren. Alles ist besser als das Bisherige, trotz den gewaltigen Risiken.

Mehr Luft, weniger Bevormundung, mehr Selbstverantwortung, weniger Bewirtschaftung und vor allem: eine Perspektive für jeden (Vergessenen). Das „heute wird man immer nur angelogen“ stimmt zwar nicht, nicht immer.


06.10.2016: Kenneth Rogoff empfiehlt der Schweiz, alle Banknoten mit Ausnahme der Zehnernote abzuschaffen (im Interview mit der Finanz und Wirtschaft vom 10.09.2016 (Der Kampf ums Bargeld, Januar 2016).


08.09.2016: Wo sind sie alle, die im Schock erstarrt sind (Franken-Schock, August 2015). Da war sogar von Deindustrialisierung die Rede. Man darf ja mal falsch liegen, doch einfach in Deckung zu gehen und auf die nächste Delle (Rückgang) zu warten, ist unfein. Auch ohne festen Euro-Mindestkurs wächst die Schweizer Wirtschaft. Verglichen mit dem Vorjahresquartal stieg das BIP um 2 Prozent, und dies trotz Unsicherheitsfaktoren wie Brexit, China, Welthandel (Franken-Schock ist überwunden. Die Schweizer Wirtschaft wächst kräftig, NZZ vom 07.09.2016).

Man darf dabei die Geldpolitik der SNB nicht aus den Augen verlieren. Die Devisenreserven – die keine sind – besser die Aktivanlagen der SNB sind im August 2016 um 11.1 Mia Franken gestiegen. Der Gesamtbestand der Reserven – die keine sind – besser der Devisenanlagen (ohne Gold) erreicht per Ende Juli 2016 die exorbitante Höhe von 632.45 Mia Franken (IMF-SNB Data). Diese Anlagen unterliegen den Kurs- und Währungsrisiken. Statt sie zu reduzieren, werden sie erhöht. Die Vermutung liegt nahe, dass die SNB weiter kräftig am Devisenmarkt interveniert. Ob auf Druck oder in voller Unabhängigkeit wissen die Götter. Das kann kein gutes Ende nehmen (Die Solvenz der SNB, September 2015).


11.07.2016: Die Idee ist einfach nicht zu stoppen: die Gründung eines Staatsfonds für die überzähligen „Devisenreserven“ (zweckmässiger bezeichnet als Devisenanlagen) der Nationalbank, so wie es Singapur und Norwegen vormachen. Bei diesem Vorschlag spricht Thomas Jordan in einem Interview der SonntagsZeitung vom 10. July 2016 von einem grossen Missverständnis. Norwegen alimentiert seinen Staatsfonds aus den Einnahmen aus Rohöl, Singapur aus überschüssigen Steuereinnahmen. Doch was leider noch nicht alle Wirtschaftspolitiker und -redakteure begriffen haben: Die Devisenanlagen der Nationalbank sind gekauft, finanziert über Bankschulden. Den Devisenanlagen auf der Aktivseite der Nationalbankbilanz stehen entsprechende Bankschulden auf der Passivseite gegenüber.

Würde man die Devisenanlagen auf der Aktivseite abspalten und einem Staatsfonds schenken, wäre die Nationalbank in krasser Weise überschuldet und müsste saniert werden. Wer käme für eine solche Sanierung in Frage, der Bund, die Gemeinden und Kantone – für ein Sanierungsausmass von beispielsweise 500 Mia Franken, trotz Schuldenbremse? Würde der Staatsfonds alternativ der Nationalbank die Devisenanlagen abkaufen, stellt sich die Frage ähnlich. Zusätzlich müsste der Staatsfond in die Währungspolitik der Nationalbank einbezogen werden. Alles wie gehabt, mit weiteren Problemen und Risiken (Die Solvenz der SNB, September 2015).


06.05.2016: Der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, die Produktion des 500 Euro Scheins einzustellen. Die Ausgabe wird gegen Ende 2018 gestoppt. Als Grund nennt die Zentralbank, damit illegale Aktivitäten zu erschweren (Hände hoch – der Kampf ums Bargeld, Januar 2016).


14.04.2016: Gemäss Geschäftsbericht 2015 der SNB hat sich die Bilanzsumme gegenüber dem Vorjahr ausgedehnt um 79 Mia CHF  (oder 14.1%) auf 640 Mia CHF per 31.12.2015. Weiter massiv zugenommen haben die Devisenanlagen (Fremdwährungsanlagen), und zwar von 510 Mia CHF auf 593 Mia CHF (+16.3%). Diese bestehen zu 42.9% aus Euro und zu 32.6% aus US Dollars. Mit den Devisenanlagen nahmen auch die Verlustrisiken zu.

Die Devisenanlagen betragen neu 92.7% der Gesamtaktiven. Sie sind zu einem grossen Teil fremdfinanziert über die Giroguthaben inländischer Banken, welche neu 402 Mia CHF gegenüber 328 Mia CHF im Vorjahr betragen. Das Eigenkapital hat abgenommen um den Jahresverlust von 25.2 Mia CHF auf neu 61 Mia CHF oder noch 9.5% (Die Solvenz der SNB, September 2015).


15.01.2016: Genau vor einem Jahr hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) das Ende ihres Euro-Mindestkurses von CHF 1.20 pro Euro verkündet. Damit ist sie bei der breiten Bevölkerung auf viel, bei einer grossen Anzahl von Interessenvertretern der Wirtschaft auf wenig Verständnis gestossen. In der Zwischenzeit hat sich die Kritik weitgehend gelegt, viele „Wirtschafts-Ingenieure“ haben klammheimlich ihre Meinung gewechselt. Mit Ausnahmen. Der harte Kern der Kritiker zeigt sich unversöhnlich und unbelehrbar. So wird der SNB noch heute schon fast boshaft unterstellt, ihr liege ihre Bilanz(politik) näher als das Wohl der Bürger. Oder das oberste Entscheidungsgremium der SNB sei zu klein, es dürfe nicht sein, dass wenige Experten (mit Tunnelblick) über die Zukunft der Schweizer Wirtschaft entscheiden.

Gewiss darf man dem Führungsprozess misstrauen, auch der Kommunikationspolitik und den gelebten „Checks and Balances“. Doch ist es ungebührlich, die Alternativen zum Mindestkurs weniger kritisch im Raum stehen zu lassen.

Was wäre heute, unter Beibehaltung des Mindestkurses, die Ausgangslage für morgen? Denn die Kursanbindung an den Euro war nie als ewige Massnahme gedacht (Franken-Schock, August 2015).


14.01.2016: Das 46. Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) widmet sich den Folgen der 4. industriellen Revolution. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit dem zunehmenden Einsatz von Robotern im Arbeitsbereich stelle die Weltgemeinschaft vor enorme Herausforderungen. WEF-Gründer Klaus Schwab erwähnt an der Pressekonferenz vom 13. Januar 2016, der Wandel verlaufe viel schneller, als die meisten bisher erwartet hätten (Industrie 4.0, Mai 2015).


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